Bundesbeirat für Integration

Das Jahr 2011 scheint auch für die Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland ihre neue Heimat haben, verheißungsvoll zu beginnen. So sieht es jedenfalls Staatsministerin Maria Böhmer und findet, ihre neue Integrationslounge sei ein Ort, an dem miteinander geredet werde, nicht übereinander.

Tatsächlich?

Der letzte Woche installierte Bundesbeirat für Integration war längst fällig. Stimmt. Ich freue mich, dass es dieses Gremium nun endlich gibt! Aber warum dieser so hoch platzierte Beirat eine so unausgeglichene Zusammensetzung hat, und warum dieser neue Bundesintegrationsbeirat eher als Zuschauer denn als Akteur konzipiert ist - das bleibt zunächst offen.

Tayfun Keltek, der Vorsitzende des Landesbeirates NRW kritisiert, dass sich unter den 10 Migrantenvertretern kein Mitglied aus den gewählten Integrations- und Ausländerbeiräten oder deren Bundes- und Landesverbänden wieder findet. Böhmers Beirat sei ohne die demokratisch legitimierten Migrantenvertreter auf den Weg gebracht worden.

Doch selbst wenn alle Integrationsbeiräte Deutschlands oder deren Vorsitzende mit am Tisch sitzen sollten, so blieben immer noch ein paar Millionen dieser Menschen mit Migrationshintergrund draußen vor der Tür: Die Russlanddeutschen, die de facto die größte Migrantengruppe Deutschlands bilden, sind nicht dabei. Sie haben in den Landesintegrationsräten kaum einen Vertreter und sie sind auch im neuen Bundesbeirat für Integration extrem unterrepräsentiert.

Warum eigentlich?

Unter den 32 berufenen Mitgliedern des Bundesbeirates für Integration sind 10 Vertreter von Migrantenorganisationen (MSO) dabei:

• Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, BAGIV e.V.
• Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.
• Intercomites (italienische Migranten und Migrantinnen)
• Verband Griechischer Gemeinden in der BRD e.V.
• Bund der spanischen Elternvereine in Deutschland e.V.
• Kroatischer Weltkongress in Deutschland e.V.
• Zentralrat der Serben e.V.
• Club Dialog e.V. (russischsprachige Migranten und Migrantinnen)
• Bundesverband Deutsch-arabischer Vereine
• Landesnetzwerk der Migrantenselbstorganisationen Sachsen-Anhalt

Wo sind hier die MSO der Russlanddeutschen? Den größten und bundesweiten Dachverband der russlanddeutschen Aussiedler, die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, konnte ich auf dieser Liste nicht entdecken. Merkwürdig. Dafür aber den Berliner Verein Club Dialog e. V., von dem ich bisher noch nie etwas gehört habe.

Wie auch immer: Ich finde es gut, dass Maria Böhmer diesen Beirat eingerichtet hat. Ich hoffe, dass es einige Veränderungen gibt, so dass der geplante "Dialog auf Augenhöhe" tatsächlich zustande kommt. Und ich hoffe, dass dieses Miteinander-Reden auch Teilhabe in Form von Mitbestimmung bedeutet.

Sonst wäre das Ganze nur ein Spiel.